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Pressemitteilung des KAB-Diözesanverbands Köln zum Sonntagsschutz

14. November 2018;

Ohrfeige beim Sonntagsschutz für NRW-Landesregierung

Sonntagsallianz: Entfesselungsgesetz hat zu mehr Rechtsunsicherheit geführt

Düsseldorf. „Die Weisung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine deutliche Ohrfeige an die ausufernde Deregulierungspolitik der Landesregierung aus NRW“, erklärt der KAB Diözesanvorsitzende Uwe Temme. Die Münsteraner Richter haben die Landesregierung aufgefordert, den Spielraum für Sonntagsöffnungen enger zu begrenzen.

"Wir sehen uns einmal mehr bestätigt, dass das von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zu verantwortende Entfesselungsgesetz nicht zu mehr Rechtssicherheit führt, sondern die Kommunen verstärkt zu illegalen Entscheidungen ermuntert", erklärt Winfried Gather, KAB-Diözesansekretär im Erzbistum Köln und KAB-Vertreter im Bündnis "Allianz für den freien Sonntag" in Nordrhein-Westfalen. Gather hatte bereits in der Anhörung gewarnt, dass mit dem Gesetz eine Klagewelle einsetzen werde: "Wer eine klare Rechtssicherheit haben will, sollte den Sonntagsverkauf völlig unterbinden!" Das NRW-Gesetz widersprach von Anfang an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

 

Anlassbezug berücksichtigen
Grund für die Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts an das NRW-Wirtschaftsministerium sind Versuche von Möbelmärkten in Bornheim, verkaufsoffene Sonntage durchzusetzen. In beiden Fällen wurden den Klagen stattgegeben und die verkaufsoffenen Sonntage gekippt. "Jede Gemeinde müsse im Einzelfall eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonn- und Feiertag prüfen und begründen“, so das Oberverwaltungsgericht. Wie schon vor der Gesetzesänderung müsse es einen Anlass für die Sonntagsöffnung geben, der im Vordergrund stehe.


Winfried Gather,
KAB Diözesansekretär Köln und Sprecher der Landesallianz für den freien Sonntag.

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